OGBV Satzung

Satzung Obstgartenbauverein



§1
Der Verein hat seinen Sitz in Roitzheim, er führt den Namen „Obstgartenbauverein Roitzheim". Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts„ Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§2
Zwecke des Vereines sind
a) die Förderung der Gartenkultur in Hausgärten, Kleingartenanlagen, Wohn- und Siedlungsräumen,
b) die Förderung der Landschaftspflege, des Naturschutzes, der öffentlichen Grünanlagen und von Maßnahmen zur Verschönerung der Heimat,
c) die Erhaltung, Schaffung und Sicherung von Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

§3
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke.

§4
Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

§5
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§6
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Dorfgemeinschaft Roitzheim.

§7
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der sich zu den Zielen des Vereins bekennt. Die untere Grenze für die Vollmitgliedschaft ist das vollendete 16. Lebensjahr. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen.Mitglieder können auch Personen unter 16 Jahren werden; diese haben jedoch nicht die im Folgenden aufgeführten Rechte der Vollmitglieder.Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Vereines.Gegen die Aufnahme hat jedes Vereinsmitglied ein Einspruchsrecht. Der Einspruch ist dem Vorstand schriftlich unter Angaben von Gründen zu übermitteln. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes bewirkt werden. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Mit Beendigung der Mitgliedschaft verliert das frühere Mitglied jedes Recht, das es etwa gegen den Verein oder dessen Vorstand erworben hat. Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung an allen Wahlen des Vereins sowie an dessen Veranstaltungen teilzunehmen.

§8
Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt. Die Tagesordnung muß den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vorher zugesendet werden.
Die Hauptversammlung wählt einen Protokollführer. Beschlüsse der Hauptversammlung sind schriftlich festzuhalten.

§9
Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
1. der 1. Vorsitzende
2. der 2. Vorsitzende
3. der Geschäftsführer
Der Verein wird vertreten durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam. Der erweiterte Vorstand ist nicht geschäftsführend im Sinne des § 26 BGB.

§10
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung angekündigt sind.
Gewählt wird per Handzeichen, sofern nicht von mindestens 20% der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl verlangt wird.
Die bei geheimer Wahl verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Sie müssen den Willen des Wählers zweifelsfrei erkennen lassen.
Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.
Gewählt werden kann nur, wer Vollmitglied des Vereins zum Zeitpunkt der Versendung der Wahleinladung ist.
Wahlberechtigt ist nur, wer Vollmitglied des Vereins zum Zeitpunkt der Versendung der Wahleinladung ist.
Der Vereinsvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren in folgenden Wahlgängen jeweils hintereinander und getrennt gewählt:
a) der l. Vorsitzende
b) der 2. Vorsitzende
c) der Geschäftsführer
d) der Schriftführer
e) zwei Kassierer
f) vier Beisitzer
Der Vorstand kann bei jeder Neuwahl (bei Bedarf) erweitert oder verringert werden.
Sind mehrere Kandidaten für ein Vorstandsamt vorgeschlagen, so ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Hier entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§11
Nach der erfolgten Vorstandswahl erfolgt die Wahl der beiden Kassenprüfer. Die Wahl gilt für die Prüfung der Kasse bis zur nächsten Vorstandswahl. Sollten ein oder beide Kassenprüfer bis zur nächsten Vorstandswahl nicht mehr zur Verfügung stehen, können diese auch nachgewählt werden.

§12
Für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern gelten die Wahlbestimmungen entsprechend. Der Antrag auf Abberufung ist schriftlich zu begründen. Die Begründung ist an den Vorstand zu richten und diesem spätestens zwei Wochen vor Entsendung der Einladungen für die nächste Jahreshauptversammlung vorzulegen. Der Antrag auf Abberufung muß auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden, auf der über den Antrag entschieden werden soll.

§13
Für Nachwahlen gelten die Wahlbestimmungen entsprechend. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet zu dem gleichen Zeitpunkt, zu dem die des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes geendet hätte.
Ein Vorstandsmitglied verliert sein Amt durch:
a) Ablauf der Amtszeit
b) Niederlegung des Amtes
c) Beendigung der Mitgliedschaft
d) Abberufung

Im Falle der Buchstaben b),c) und d) sind sämtliche Unterlagen, welche mit der bisher ausgeübten Vorstandstätigkeit in Zusammenhang stehen, unverzüglich dem Vorstandsmitglied zu übergeben, welches in der Aufstellung des Vereinsvorstandes a) bis f) an erster Stelle steht und sein Amt noch inne hat.
Gleiches gilt für das Vereinsvermögen.
Im Falle des Buchstaben a) werden alle Unterlagen und Vermögensgegenstände dem neugewählten Vorstand nach Entlastung übergeben.

§15
Die Kasse des Vereins wird vor jeder Jahreshauptversammlung von den zwei gewählten Kassenprüfern geprüft.

§16
Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft im Verein wird einmal jährlich erhoben. Eine Beitragsänderung bzw. Erhöhung muß in der Jahreshauptversammlung von den anwesenden Mitgliedern mit der Mehrheit der gültigen Stimmen beschlossen werden.

§17
Die Satzung kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder geändert werden. Die Änderungsvorschläge sind mit der Einladung/Tagesordnung zu versenden.
Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 28.03.2003 in Kraft.

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